Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Anpassung des Gesetzes für den Handel mit Treibhausgasemissionen beschlossen. Damit setzt es neue EU-Regelungen nun in deutsches Recht um. Der Emissionshandel wird laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit für die bisherigen Sektoren verschärft und auf weitere Sektoren ausgeweitet. Das gelte ab dem Berichtsjahr 2024 für den Seeverkehr und von 2027 an auch für den Straßenverkehr und Gebäude. Damit unterliegen dem Sprecher zufolge künftig insgesamt rund 85 Prozent aller CO₂-Emissionen innerhalb der Europäischen Union dem Emissionshandel.
Die Zahl von Zertifikaten werde dabei immer weiter verringert, sodass weniger klimaschädliche Gase ausgestoßen werden dürfen. Damit werde ein reibungsloser Übergang vom deutschen Brennstoffemissionshandel für Gebäude und Verkehr, also dem jetzigen CO₂-Preis, auf die europaweite Neuregelung sichergestellt.
