Mit Wohlwollen haben Unternehmensvertreter das Vorhaben der Europäischen Kommission aufgenommen, sich stärker um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu kümmern. Das will die Kommission mit dem „Clean Industrial Deal“ in die Wege leiten, den sie am 26. Februar verabschieden wird. Das bekräftigte Jane Oispuu, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, während der Jahresauftaktveranstaltung des Deutschen Verkehrsforums zum Thema „Europa stellt sich neu auf – Was bedeutet der Clean Industrial Deal für den Verkehrssektor?“.
„Unsere eigene Industrie und Wirtschaft dürfen nicht untergehen“, betonte Oispuu bei der Podiumsdiskussion. Sie ist unter anderem zuständig für die Wettbewerbspolitik. Einen Wettbewerbskompass will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Woche vorstellen. Das neue Arbeitsprogramm der Kommission werde Anfang Februar veröffentlicht.
Schneller investieren
Mit dem Clean Industrial Deal will die Europäische Kommission auch sicherstellen, dass öffentliche und private Investitionen, die für die Transformation der europäischen Industrien nötig sind, schneller und entschiedener aufgebracht werden. Zudem müsse Europas Industrie mit ihren CO₂-freien und kreislauffähigen Produkten international eine Marktführerrolle einnehmen. Darüber hinaus geht es laut Oispuu darum, Instrumente zu entwickeln, um die Strompreise zu senken, zu elektrifizieren, die Netze auszubauen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.
Der Clean Industrial Deal könne Initiativen und Bereiche beinhalten wie eine Electrification Initiative, den Industrial Decarbonization Accelerator Act, die Bekämpfung unfairer Handelspraktiken, wirtschaftliche Souveränität, Standortpolitik, Abbau von Bürokratie etwa über die Omnibusinitiative und die Schaffung grüner Leitmärkte.
„Mit dem Green Deal und dem ‚Fit for 55‘-Paket wurde in den letzten Jahren ein großes regulatorisches Paket für mehr Klimaschutz geschnürt. Jetzt muss es insbesondere um die Umsetzung der neuen Regelungen in die Praxis gehen“, hob Verkehrsstaatssekretär Hartmut Höppner während der Diskussion hervor.
Höppner: Forschung und Innovationen fördern
Mit Blick auf den Clean Industrial Deal und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hält er es für nötig, Forschung und Innovation auf der Grundlage zukunftsweisender sauberer und digitaler Technologien zu fördern. Darüber hinaus sollte die Dekarbonisierung mit einem offenen technologischen Ansatz verfolgt werden. Außerdem seien für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen eine schlanke Gesetzgebung, einfache administrative Verfahren sowie eine effiziente Verwaltung notwendig.
Vertreter der Wirtschaft begrüßten die Aussagen Oispuus und Höppners und machten deutlich, dass der eingeschlagene Klimaschutzpfad nicht wieder verlassen werden dürfe. „Wir haben Milliarden in Zukunftstechnologien investiert und uns neu aufgestellt“, sagte Christoph Schuler, Head of Public Affairs MAN Truck & Bus.
Sein Unternehmen lege den Schwerpunkt bei der Elektrifizierung des Schwerlastverkehrs auf Batterien und Wasserstoff. Von der Politik wünscht er sich, dass sie den Transformationsgedanken nicht stoppt. Die Industrie sei jetzt so weit, die Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. „Wir sehen die Gefahr, dass man jetzt von der klimapolitischen Transformation weggeht“, so Schuler.
Magnor: Klimaschutz steht nicht infrage
Matthias Magnor, CEO des Fahrzeuglogistikers BLG Logistics, sagte: „Niemand stellt den Klimaschutz grundsätzlich infrage.“ Es sei aber notwendig, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gut auszubalancieren. An die Politik appelliert Magnor, einen klaren Plan für Infrastrukturinvestitionen vorzulegen, eine bessere internationale Abstimmung in der Klimapolitik und mehr Pragmatismus bei der Umsetzung der Ziele anzustreben.
Weniger komplizierte Regularien wünscht sich Thomas Schöpf, Chief Sales Officer des Bahnbaumaschinenherstellers Plasser & Theurer. Die ganze Welt investiere derzeit in Bahninfrastruktur. Europa sei dabei aber ein vergleichsweise schwacher Markt.
„Europa ist derzeit weder schnell noch effizient, noch führend“, urteilt Schöpf und fordert, nationalstaatliche Regeln abzubauen. „Ab 2029 müssen Bahnbaumaschinen mit dem europäischen Zusicherungssystem ETCS ausgerüstet sein“, so Schöpf. Das soll helfen, damit Züge grenzüberschreitend fahren können. Aber nahezu jedes Land habe nationale Vorschriften. Bahnbaumaschinen, die für Italien mit ETCS ausgestattet seien, könnten in Deutschland nicht arbeiten.
Klinkner: Einheitliche Umsetzung von EU-Gesetzen nötig
Die Vollendung der transeuropäischen Verkehrsnetze, eine Harmonisierung von Standards und die einheitliche Umsetzung der EU-Gesetzgebung in allen Mitgliedsländern der EU fordert auch Raimund Klinkner, Präsident des Deutschen Verkehrsforums. Deshalb mache sich das Forum für Investitionen im Sektor und für einen Abbau von Bürokratie stark.
„Dazu braucht es einen Gleichklang von Regulierung und Ertüchtigung der Infrastruktur, unbürokratische Förderinstrumente, Schutz vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Anbietern mit geringeren Nachhaltigkeitsstandards, Innovation und Investition“, so Klinkner.
