KsNI: Keine weiteren Förderaufrufe für saubere Lkw

Weitere Aufrufe im Rahmen des KsNI-Programms zur Förderung klimaschonender Nutzfahrzeuge und dazugehöriger Infrastruktur wird es nicht geben. Als Folge des Urteils des Verfassungsgerichts zum Klimafonds stehen „Haushaltsmittel für neue Förderaufrufe nicht zur Verfügung“, stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU fest. Die bewilligten Vorhaben würden „auf Grundlage des Haushaltes 2024 ausfinanziert“. Zwar wird das Förderprogramm noch im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 als eigener Titel im Verkehrsetat aufgeführt, die Summe ist allerdings auf null gesetzt.

Im Rahmen des Gesamtkonzepts klimafreundliche Nutzfahrzeuge liege der Schwerpunkt nun auf dem Aufbau der öffentlich zugänglichen Lade- und Tankinfrastruktur sowie der Schaffung der regulatorischen Rahmenbedingungen, heißt es weiter. Nach Ansicht der Bundesregierung sei durch diesen Rahmen für den Markthochlauf klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und dem mit dem Fahrzeughochlauf abgestimmten Aufbau der Infrastruktur „weiterhin Planungssicherheit für die handelnden Akteure“ geschaffen.

Schon heute bestünden, unter anderem durch eine CO₂-differenzierte Maut, wirtschaftliche Anreize, klimafreundliche Nutzfahrzeuge einzusetzen, führt die Regierung aus. Zudem zeigten verschiedene wissenschaftliche Studien und öffentliche Aussagen von Vertretern der Nutzfahrzeughersteller, „dass insbesondere batterieelektrische Lkw in den nächsten Jahren bei einer Gesamtkostenbetrachtung Kostenparität mit konventionellen Diesel-Lkw erreichen können“. Dazu trügen neben den niedrigeren Betriebskosten auch Skaleneffekte bei der Produktion der Fahrzeuge und fallende Kosten für Batteriesysteme bei.