CSU will neue CO₂-Grenzwertregeln für Lkw überarbeiten

Die CSU will in der EU den Einsatz von mehr Lkw mit Verbrennungsmotoren zulassen, als es die EU-Gesetzgeber gerade beschlossen haben. Auch der Einsatz von CO₂-neutralen Treibstoffen wie etwa Biokraftstoffen aus Blaualgen oder hydrierten Pflanzenölen (HVO) solle zur Erreichung der neuen CO₂-Grenzwerte beitragen dürfen, die am Montag vom EU-Ministerrat final verabschiedet wurden, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bei einem Onlinegespräch seiner Partei mit Vertretern der Logistikbranche. Die Regel, dass sich die CO₂-Grenzwerte ausschließlich auf die Emissionen am Auspuff beziehen, „wollen wir überarbeiten, wenn die Wähler uns bei den Europawahlen den entsprechenden Auftrag geben“, sagte Ferber.

CSU und CDU gehören im Europaparlament zur größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP). Diese ist in der Frage der Anrechnung von E-Fuels und Biokraftstoffen auf die CO₂-Grenzwerte aber von einer Mehrheit überstimmt worden, deren Kern Grüne, Linke, Sozialdemokraten und Teile der Liberalen bilden. In der neuen EU-Verordnung ist festgelegt, dass die Regeln 2027 nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Die EU-Kommission will bis dahin Methoden prüfen, wie der Einsatz klimafreundlicher Treibstoffe in Verbrennungsmotoren angerechnet werden kann.

Logistikbranche kritisiert "unrealistische" Vorgaben

Die Vorschrift, dass die CO₂-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 2019 sinken müssen, bewegte die Branchenvertreter beim Gespräch mit der CSU deutlich am stärksten. Das bedeute ein „faktisches Verbrenneraus“, sagte Jochen Quick, Präsident des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Die Vorgaben seien nicht realistisch und überforderten die Branche, argumentierte Quick, wie auch Henning Mack, Präsident des Landesverbandes Bayerischer Spediteure, und Christian Huber, Vizepräsident des Landesverbandes Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen.

Die Umstellung auf Elektromobilität und Wasserstoff werde höchstens bei großen Unternehmen funktionieren, aber nicht bei Mittelständlern, sagte Huber. Viele von diesen würden unter den von der EU gesetzten Bedingungen „die Lust an der Arbeit verlieren“ und aufgeben. Huber forderte, viel stärker auf Kraftstoffe wie HVO100 zu setzen, um die CO₂-Emissionen zu reduzieren.