Arbeitsgruppe schlägt Mautbefreiung für E-Lkw nach 2026 vor

Union und SPD wollen emissionsfreie Lkw über das Jahr 2026 hinaus von der Mautpflicht befreien. Außerdem ist angedacht, das gewerbliche Depotladen für Lkw stärker zu fördern. Auch eine Förderung von Wasserstoff-Tankinfrastruktur für Nutzfahrzeuge soll es geben. Die Überprüfung der CO₂-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer wollen sie vorziehen. Eine pauschale gesetzliche Quote für die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten lehnen die Parteien ab.

Das steht in dem Vorschlagspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie, Tourismus, das der DVZ vorliegt. „Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land“, schreiben die 16 Gremiumsmitglieder in dem dreiseitigen Papier. Die Regierung soll sich auf europäischer Ebene aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen für Automobilhersteller zu vermeiden, heißt es weiter. In Klammern steht dann noch: „... und die Grenzwertregulierung schrittweise auslaufen zu lassen, um eine doppelte Belastung durch die CO₂-Flottenregulierung und die Aufnahme in das EU-Emissionshandelssystem ab 2027 zu vermeiden.“

Kaufanreize für E-Fahrzeuge

Die E-Mobilität soll mit Kaufanreizen gefördert werden. Zum einen mit einer steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro. Außerdem sind eine Sonder-Abschreibung für E-Fahrzeuge und eine KfZ-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 angedacht.

In dem Papier stehen zwei Versionen zum Verbrenner-Aus. Die eine Formulierung lautet: „Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss rückgängig gemacht werden. Der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs soll zukünftig in die CO₂-Bilanz einbezogen und Flottenregulierung entsprechend überarbeitet werden. Alle Kraftstoffe, die einen Beitrag zur CO₂-Reduktion leisten, sollen anerkannt werden.“ Als weitere Variante ist angegeben: „Wir stehen zu den Flottengrenzwerten und dem Ziel, EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissionsfahrzeuge zuzulassen.“

Nationale Hafenstrategie soll umgesetzt werden

In dem Papier findet sich auch ein Absatz zur maritimen Wirtschaft. Darin schreiben die Autoren, dass sich die künftige Regierung für eine europäische maritime Strategie setzen wird, die die Wettbewerbsfähigkeit des Schiffsbaus, der Schiffsbauzulieferer und der maritimen Technologien stärkt. „Wir sind auf eine wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit guter Hinterlandanbindung angewiesen, die auch militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt“, heißt es. Die nationale Hafenstrategie als gesamtstaatliche Aufgabe soll umgesetzt werden. Über die Finanzierung der Maßnahmen wollen sich Union und SPD mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen. Außerdem planen sie, sich für eine einheitliche Tonnagesteuer für die Hochseeschifffahrt in der EU einzusetzen.

Wie schon im Kapitel Klima und Energie heißt es bei der Wirtschaft, dass die Energiekosten für mehr Wettbewerbsfähigkeit sinken müssen. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft soll pragmatischer und schneller erfolgen. Vorgesehen ist offenbar, dass nicht nur grüner Wasserstoff verwendet wird. Denn es heißt dazu: „Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen.“

Fachkräftezuwanderung soll gefördert werden

Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales schreibt, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewonnen werden sollen. Mit weniger Bürokratie und einer konsequenten Digitalisierung soll qualifizierte Einwanderung gefördert und Berufsqualifikationen beschleunigt anerkannt werden. Als Mittel zum Zweck soll eine Agentur für Fachkräfteeinwanderung dienen. Die Arbeitsverbote für Asylbewerber sollen auf drei Monate begrenzt sein.

Aus europäischer Ebene ist geplant, das Beratungsangebot "Faire Mobilität" zu stärken und finanziell angemessen auszustatten. Die Organisation klärt unter anderem Lkw-Fahrer über ihre Rechte auf. Ebenso ist angedacht, einen europäischen Sozialversicherungsausweis mit der digitalen EU-Identität EUDI-Wallet einzuführen.

Kompromiss beim Mindestlohn?

Beim Mindestlohn mussten Union und SPD einen Kompromiss finden. CDU und CSU wollen allein die Mindestlohnkommission über die Höhe entscheiden lassen, die Sozialdemokraten plädieren für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro. Im Ergebnis soll die Mindestlohnkommission weiterhin ihre Empfehlungen abgeben und sich an 60 Prozent des Bruttomedianlohns orientieren. Auf diesem Weg sei ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde bis 2026 erreichbar, heißt es in dem Arbeitsgruppenpapier. Offenbar auf Wunsch der SPD soll alles gesetzlich fixiert werden und das Mindestlohngesetz dahingehend reformiert werden, dass „Beschlüsse künftig im Konsens getroffen werden müssen“.