Transportverbände kritisieren Klimapolitik scharf

Die drei großen Logistikverbände Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), der BWVL Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader und der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik blicken mit sehr großer Sorge auf die am Markt vorbeilaufenden politischen Rahmenbedingungen. Das teilten sie nach einem Gespräch im Kanzleramt am vergangenen Donnerstag mit.

Die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs werde ausgebremst, die Erreichung der Klimaziele im Logistiksektor werde verhindert, anstatt sie zu fördern. Die gesetzlichen und strukturellen Gegebenheiten – einschließlich steigender CO₂-Preise – wirkten nicht für, sondern gegen eine Transformation des Sektors. Von ihm werde jedoch erwartet, bis zum Jahr 2030 ein Drittel der Fahrleistung elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe zu erbringen.

Bei ihrem Gespräch machten sie deutlich, was aus ihrer Sicht die wichtigsten Maßnahmen sind, um eine Trendumkehr bei den Klimazielen im Verkehr zu erreichen. „Angesichts der erwartbar hohen Anzahl von Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch über das Jahr 2030 hinaus bedarf es einer Reform der Energiesteuer, mit der Biokraftstoffe und strombasierte Kraftstoffe nach ihrer Klimawirkung besteuert und dadurch fiskalisch begünstigt werden“, so die Verbände.

Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße

Die CO₂-basierten Lkw-Maut-Einnahmen müssen den Verbänden zufolge in die Transformation des Straßengüterverkehrs fließen. Dafür sei eine entbürokratisierte und breitenwirksamere Förderung notwendig, um Wirtschaftlichkeitslücken in den Unternehmen während des Transformationsprozesses zu schließen und eine möglichst breite Marktdurchdringung alternativer Technologien zu erreichen. Sie sprechen sich dafür aus, die Maut-Mehreinnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro bis 2027 für Investitionen in die Straße zu verwenden.

Die Verbände schlagen vor, eine nach Unternehmensgröße gestaffelte Förderung für die Anschaffung elektrisch und wasserstoffbetriebener Nutzfahrzeuge (Zero Emission Vehicle) aufzulegen, die sich am Markthochlauf orientiert und deshalb zeitlich degressiv ausgestaltet ist.

Der Netzausbau und der Ausbau von Infrastruktur müsse gefördert und beschleunigt werden, damit die Voraussetzungen für das Laden von E-Lkw an nicht-öffentlichen Logistikanlagen (Depotlade) schneller möglich wird.

Mehr alternative Kraftstoffe

Als einen entscheidenden Hebel für eine Senkung der CO₂-Emissionen im Güterverkehr sehen die Verbände die beschleunigte Einführung neuer Antriebsarten und den verstärkten Einsatz alternativer Kraftstoffe. Diese könnten nur umgelegt werden, wenn mehr marktwirtschaftliche Mechanismen greifen. Die bisherigen ordnungspolitischen und fiskalischen Maßnahmen hätten keine messbare Wirkung erzielen können. Im Gegenteil: Die im Grundsatz marktwirtschaftlich richtige CO₂-Bepreisung entziehe der Wirtschaft das für die Transformation nötige Kapital, ohne dass der Staat für ein grünes Return on Investment sorge.

Unternehmen könnten Investitionen nur dann tätigen, wenn diese sich finanzieren ließen und sich im Ergebnis auch rechnen. Die Zulassungszahlen für E-Lkw und wasserstoffbetriebene Lkw seien derzeit noch gering. „Von derzeit 800.000 in Deutschland zugelassenen Lkw über 7,5 Tonnen sind lediglich 0,07 Prozent rein elektrisch betrieben“, so die Verbände. Das zeige, dass die bisherige Förder- und Abgabenpraxis sich nicht an den Marktgegebenheiten und Infrastrukturrealitäten orientiere, sondern zu einseitig an den Interessen der Nutzfahrzeughersteller ausgerichtet sei. Das Leistungsvermögen der Logistikbranche in einem konjunkturell stark belasteten Marktumfeld habe die Bundesregierung bislang ignoriert. Bei diesem eher planwirtschaftlich angelegten Transformationsprozess gehe der Plan nicht auf.

„Für ein Gelingen der Antriebswende muss der Logistiksektor zukünftig tiefer in politische Entscheidungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass Investitionen in neue Technologien auch finanziell und organisatorisch marktfähig werden“, so die Verbände. BGL, BWVL und DSLV fordern vom Bundeskanzleramt eine Koordinierung für das weitere Vorgehen der Ressorts BMDV, BMWK und BMF mit den Stakeholder-Gruppen Logistik, Energie und Hersteller.

Das Bundeskanzleramt und die Verbände verständigten sich auf eine Fortsetzung der Gespräche.