Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit hinter einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gestellt, mit dem erreicht werden soll, dass Müll nicht mehr in Drittstaaten gebracht wird, in denen er möglicherweise nicht umweltgerecht entsorgt werden kann. Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sollen künftig nachweisen müssen, dass sie ungefährliche Abfälle aus der EU ordnungsgemäß verwerten können.
Zudem soll Müll nur noch dann in diese Länder gebracht werden, wenn das von der Entsorgungswirtschaft dort angefragt wird. In der EU müsse jeder Exporteur eine unabhängige Prüfung von Abfallbehandlungsanlagen in anderen Ländern durchführen, um nachzuweisen, dass die Abfälle umweltgerecht behandelt werden, sagte der Europaabgeordnete Malte Gallée (Grüne).
Für Plastikmüll strebt das EP strengere Regeln an, als von der Kommission vorgeschlagen. Die Abgeordneten stimmten dafür, die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder zu verbieten und den Export in OECD-Länder innerhalb von vier Jahren auslaufen zu lassen. „Wir alle kennen die Bilder von südasiatischen Stränden, die bedeckt sind von Tonnen europäischen Plastikmülls. Damit ist jetzt Schluss", sagte Gallée.
Metallrecycler erwarten Probleme
Der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler (VDM) kritisiert, dass die Verordnung nicht zwischen Abfallarten unterscheide und damit auch den freien Handel von bereits recyceltem Metall erschwere. Die Metallrecyclingwirtschaft hat die Sorge, dass ihre aufbereiteten Rohstoffe in Zukunft nur noch unter deutlich erschwerten Bedingungen den europäischen Markt verlassen können, weil sie mit ihrer Ware unter das strenger werdende Abfallrecht fallen. „Die bisweilen nicht näher spezifizierten Audits für Abnehmer von Kupfer-, Aluminium oder Stahlschrotten auf außereuropäischen Märkten wird die Dichte an Berichtspflichten erneut erhöhen und den Handel unnötig verkomplizieren, was der Recyclingwirtschaft schaden wird“, kommentiert der Verband.
„Für viele Unternehmen würde das Wegbrechen des internationalen Marktes dazu führen, dass sie weniger investieren und nur noch diejenigen Rohstoffe aufbereiten, welche innerhalb der EU nachgefragt werden“, heißt es weiter. „Für uns ist deshalb klar, weniger Handel führt zu weniger Recycling“.
Bevor die geplante Änderung der Abfallverbringungsverordnung (1013/2006) Gesetz werden kann, müssen sich die Europaabgeordneten mit den EU-Staaten noch auf einen gemeinsamen Text einigen. Der Ministerrat hat seine Position noch nicht festgelegt.
